Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Fehler7 WordPress-Supportes (fehler7.de), Inhaber Tobias Tarek Genge - im Folgenden 'Fehler7'
§1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Lieferungen und Leistungen von Fehler7 erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Bestellformular oder in einem anderen Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist.
- Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedürfte.
- Sollten einzelne Regelungen der AGB im Verhältnis zu Nicht- oder Minderkaufleuten unwirksam sein, so berührt dies ihre Anwendbarkeit gegenüber Vollkaufleuten nicht.
- Abweichende Regelungen, insbesondere andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von Fehler7 ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
§2 Zustandekommen des Vertrages
- Die angebotenen Leistungen auf dieser Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Leistungskatalog dar. Die Absendung eines Bestell- oder Kontaktformular entspricht noch keiner Vertragsannahme.
§3 Verbindlichkeit von Angeboten
- Die Angebote von Fehler7 sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§4 Eigentums- und Nutzungsrechte
- Sobald der Kunde den vollen Rechnungsbetrag beglichen hat, räumt Fehler7 dem Kunden für erstellte Software, deren Dokumentation sowie an erstellten Arbeitsergebnissen (z.B. Konzepte, Dokumente, etc.) Nutzungsrechte (Lizenz) ein. Eine Übertragung dieses Rechts ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung, die von Fehler7 erstellten Arbeitsergebnisse Dritten zugänglich zu machen. Sämtliche Konzepte, Softwaretechniken, Komponenten und Angebotsunterlagen, die von Fehler7 entwickelt werden, bleiben das ausschließliche Eigentum von Fehler7 bzw. Fehler7 behält die ausschließlichen Rechte daran.
- Der Kunde darf die von Fehler7 erstellte Software nur dann vervielfältigen / kopieren, wenn dies für die bestimmungsgemäße Benutzung oder zur Erstellung einer Sicherungskopie erforderlich ist. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch das Ausdrucken des Softwarecodes zählt, sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Fehler7 erlaubt.
§5 Preise und Stundensätze
- Das Angebot von Fehler7 richtet sich an Geschäftskunden. Alle von uns genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zusätzlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Wird für einen Auftrag kein fester Stundensatz oder ein Festpreis vereinbart, so gilt innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag - Freitag 9:00 - 18:00 Uhr) ein Stundensatz von 139 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
- Die erste angefangene Stunde wird voll berechnet. Jede weitere Stunde wird je angefangene Vierteilstunde abgerechnet.
- Werden Leistungen auf Wunsch des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag - Freitag 9:00 - 18:00 Uhr) erbracht, so wird eine einmalige Pauschale von 149 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer erhoben. Zusätzlich werden auf den Stundensatz von 135 EUR Aufschläge berechnet. Die Aufschläge betragen :
- 49 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an Wochenenden und Feiertagen.
- 49 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für Arbeiten zwischen 18:00 und 9:00 Uhr.
§6 Abnahme erbrachter Leistungen
- Nach Leistungserstellung durch Fehler7 ist der Kunde verpflichtet, die erbrachten Leistungen abzunehmen und die Abnahme zu bestätigen. Hat der Kunde zwei Wochen nach Abschluss der Leistungserbringung die Abnahme nicht bestätigt, gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn, dass der Kunde vorher berechtigterweise schriftlich geltend gemacht hat, dass die Leistung nicht vertragsgemäß erfolgt sei.
- Durch die Abnahme erkennt der Kunde an, dass die erbrachten Leistungen seiner Bestellung entsprechen. Eine von der Bestellung abweichende Leistung wird durch die Abnahme genehmigt und als vertragsgemäß anerkannt. Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.
§7 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Im Rahmen der Vertragsabwicklung sind vom Kunden verschiedene Mitwirkungspflichten zu erbringen. Der Kunde stellt insbesondere rechtzeitig und im geeigneten Umfang alle Informationen und Unterlagen bereit, die für die Bearbeitung des Auftrages durch Fehler7 erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere Zugangsdaten zu Systemen, auf denen die Leistung erbracht werden soll, bspw. Zugangsdaten zu Servern und Webhostern.
- Die Datensicherung sowie Datenreorganisation liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Im Rahmen der Arbeiten besteht die Möglichkeit, dass vorhandene Datenbestände teilweise oder ganz gelöscht werden.
§8 Verpflichtungen des Kunden bei Aufträgen zur Softwarefehlerbehebung
- Hat der Kunde Fehler7 mit der Behebung von Softwarefehlern bei Drittsoftware (bspw. WordPress) beauftragt, verpflichtet sich der Kunde ab Auftragsvergabe bis Abschluss des Auftrages keine Änderungen ohne vorherige Zustimmung von Fehler7 an der Software oder dem System vorzunehmen. Ebenfalls hat der Kunde seine Dienstleister anzuweisen, in selbiger Zeit keine Änderungen am System vorzunehmen. Das gleichzeitige Arbeiten verschiedener Parteien am System kann die Fehlerbehebung erschweren oder unmöglich machen. Verstößt der Kunde gegen diese Vereinbarung so hat er für den Mehraufwand aufzukommen, der Fehler7 für die Leistungserbringung entsteht. Ebenso haftet Fehler7 nicht für Schäden, die durch gleichzeitiges Arbeiten mehrerer Parteien am System entstehen.
- Hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dienstleister Änderungen am zu reparierenden System vorgenommen, die eine Reparatur unmöglich machen, so hat der Kunde die bisher entstandenen Aufwände Fehler7 zu vergüten. Die Vergütung ist in diesem Fall selbst dann fällig, wenn Fehler7 im Vorfeld den Erfolg der Reparatur garantiert hat.
§9 Zahlungsbedingungen
- Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart ist. Ab dem 15. Tag nach Rechnungsdatum tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedürfte. Der Verzugszinssatz beträgt 8 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mwst. Wir behalten uns die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens vor.
- Bei Annahmeverzug des Kunden wird unsere Forderung ungeachtet der noch ausstehenden Leistung fällig.
- Diskontkosten und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn uns der Betrag unwiderruflich auf unseren Konten gutgeschrieben worden ist.
- Gerät der Kunde bezüglich fälliger Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, Leistungen aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten.
§10 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche von Fehler7 behält sich Fehler7 das Eigentum an gelieferten Leistungen und Produkten vor.
§11 Rechte bei Mängeln
- Fehler7 hat Leistungen so zu erbringen, dass sie die vereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmale erfüllen.
- Im Falle von Mängeln steht dem Kunden - nach Wahl von Fehler7 - ein Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu. Eine Minderung oder Rücktritt kann der Kunde erst dann verlangen, wenn er erfolglos eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung von mindestens drei Wochen gesetzt hat oder der Versuch einer Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung mindestens dreimal fehlgeschlagen ist. Im Fall des Rücktritts muss der Kunde die genannte Fristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbinden.
- Die Rechte des Kunden bei Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
- Bevor der Kunde Rechte bei Mängeln geltend machen kann, muss er zur exakten Fehlerbeschreibung alle ihm zur Verfügung stehenden Diagnosehilfsmittel - einschließlich telefonischer Unterstützung durch Fehler7 - eingesetzt und das Ergebnis in auswertbarer Form mitgeteilt haben. Fehlermeldungen sind zu protokollieren und die Systemzustände sind zu beschreiben. Manipulationen am Gesamtsystem sind nur auf Anweisung von Fehler7 vorzunehmen.
- Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zum jeweils gültigen Stundensatz von Fehler7 berechnet.
§12 Haftung
- Fehler7 haftet für Schäden, welche Fehler7 vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für die das Produkthaftungsgesetz eine zwingende Haftung vorsieht sowie in den Fällen, in denen Fehler7 eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen hat.
- Darüber hinaus haftet Fehler7 für Schäden, soweit diese durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind.
- Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Falle eines von Fehler7 zu vertretenden Datenverlustes haftet Fehler7 für die Wiederherstellung nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde obige Datensicherungen durchgeführt hat.
§13 Verschiedenes
- Ergänzungen und Änderungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
- Erweist sich eine Vertragsbestimmung als unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neue wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.
- Die Nichtausübung eines Rechts durch Fehler7 gemäß diesen Bestimmungen bedeutet keinen Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.
- Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Erfüllungsort ist Hamburg.
- Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart. Jeder Vertragspartner bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand bzw. Sitz des anderen Vertragspartners berechtigt.
Kontakt
Fehler7 WordPress Support
Tobias Tarek Genge
Hirschfeldplatz 3
21073 Hamburg
(Stand Dezember 2022)